Rechtsprechung
LG Berlin, 19.06.2018 - 16 O 38/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 25.01.2016 - 16 O 38/16
- LG Berlin, 19.06.2018 - 16 O 38/16
- KG, 29.01.2019 - 5 W 167/18
Wird zitiert von ...
- KG, 29.01.2019 - 5 W 167/18
Auslegung der Reichweite eines Unterlassungstitels im Wettbewerbsrecht
Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2018 - 16 O 38/16 - geändert:.Gegen die Schuldnerin wird wegen eines Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 25.1.2016 - 16 O 38/16 - ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 ?, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 500 ? einen Tag Ordnungshaft, verhängt.